Ungeskriptet, die Medienanstalt und die freie Meinung im Netz

1. Der Fall {ungeskriptet} – Ein lokaler Konflikt mit globaler Sprengkraft
2. Die Illusion des staatlichen Schiedsrichters
3. Das eigentliche Ziel – Die Maßregelung von Regierungskritik
4. Das Völkerrecht und das unzensierte Interview – Der Fall Jersild
5. Der Marketplace of Ideas – Das US-Modell als Gegenentwurf
6. Der „Chilling Effect“ und die unbewusste Schere im Kopf
7. Die gefährliche Blaupause – Wenn Regulierung nach hinten losgeht
8. Ein Präzedenzfall für die Freiheit des Netzes

Staat als Schiedsrichter der Wahrheit? Ein viereinhalbstündiges, ungeschnittenes Internet-Interview mit einem thüringischen Oppositionspolitiker hat in Deutschland ein behördliches Verfahren ausgelöst. Unter dem Deckmantel der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ schickt sich eine Medienanstalt an, die Struktur freier Online-Diskurse zu diktieren. Doch ein Blick auf das Völkerrecht und internationale Maßstäbe offenbart: Der Fall ist ein gefährlicher Präzedenzfall, bei dem es um weitaus mehr geht als um eine einzelne Partei – es ist der Versuch, unliebsame Regierungskritik im digitalen Raum systematisch zu maßregeln.

Der Fall {ungeskriptet} – Ein lokaler Konflikt mit globaler Sprengkraft

Im Frühjahr 2026 erlebte die digitale Medienlandschaft in Deutschland eine Zäsur, die weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus Beachtung verdient. Es begann mit einem Gespräch, das in seiner Form untypisch für das schnelle Zeitalter der sozialen Medien war. Vierieinhalb Stunden lang saßen sich der Podcaster Benjamin „Ben“ Berndt und der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke gegenüber. Das Format nannte sich ungeskriptet, und der Name war Programm. Es gab keine redaktionellen Leitlinien, keine vorbereiteten Konfrontationsschleifen und vor allem keine der im klassischen Journalismus üblichen Unterbrechungen. Berndt überließ seinem Gast das Mikrofonsignal, fast ohne Einschränkung.

Innerhalb weniger Tage generierte das Video Millionen von Aufrufen auf YouTube. Es entwickelte sich zu einem der meistdiskutierten Medienereignisse des Jahres. Die Reaktionen folgten einem bekannten Muster. Während Anhänger das Format als Sternstunde der Meinungsfreiheit feierten, reagierten etablierte Medienhäuser und Kommentatoren mit offener Bestürzung. Dem Podcaster wurde vorgeworvem, einem als rechtsextrem eingestuften Politiker eine unkritische Bühne geboten und die Standards des journalistischen Handwerks missachtet zu haben.

Die Debatte hätte als eine weitere Episode des anhaltenden Kulturkampfes zwischen traditionellen Medien und neuen, digitalen Akteuren ad acta gelegt werden können. Doch die Dynamik änderte sich grundlegend, als sich eine staatliche Kontrollinstanz einschaltete. Eine der deutschen Landesmedienanstalten leitete ein Verfahren ein. Die Behörde fordert nun unter Berufung auf den deutschen Medienstaatsvertrag, dass das Interview nachträglich verändert, gekürzt oder mit distanzierenden Einordnungen versehen werden muss. Werde dem nicht Folge geleistet, drohen rechtliche Konsequenzen bis hin zur Sperrung des Inhalts.

Berndt verweigerte die Gefolgschaft, engagierte einen prominenten Medienanwalt und zog vor die Verwaltungsgerichte. Damit hat ein Streit, der als lokale Diskussion über journalistischen Stil begann, eine neue Dimension erreicht. Es geht im Kern nicht mehr um die Person Björn Höcke oder die Frage, ob man mit bestimmten Politikern Interviews führen sollte. Der Fall ungeskriptet ist zu einem Präzedenzfall geworden, der die Systemfrage des modernen Informationszeitalters stellt.

Hier kollidieren zwei unvereinbare Denkschulen. Auf der einen Seite steht das kontinentaleuropäische Verständnis von Medienregulierung, das dem Staat und seinen nachgelagerten Behörden die Rolle eines Hüters der öffentlichen Ordnung und der demokratischen Hygiene zuweist. Auf der anderen Seite steht das Prinzip der absoluten redaktionellen Unabhängigkeit, wie es im internationalen Recht verankert ist. Das Einschreiten der Medienanstalt wirft die Frage auf, ob eine Behörde im Namen der demokratischen Fürsorge die Struktur eines freien Gesprächs diktieren darf. Der Fall zeigt exemplarisch, wie nationale Regulierungssysteme im Versuch, das Internet zu kontrollieren, in Konflikt mit globalen Standards der Pressefreiheit geraten.

Die Illusion des staatlichen Schiedsrichters

Die Annahme, eine behördliche Instanz könne als objektiver Schiedsrichter über den politischen Diskurs wachen, beruht auf einer gefährlichen Fehlannahme. Sie setzt voraus, dass es in einer pluralistischen Gesellschaft eine staatlich zertifizierte, unumstößliche Wahrheit gibt, die jenseits von Meinungen und politischen Deutungen existiert. Wenn eine Landesmedienanstalt von einem Journalisten verlangt, die Aussagen eines Gastes im Sinne einer „ordnungsgemäßen Sorgfalt“ zu korrigieren, verlässt der Staat seine neutrale Rolle. Er schwingt sich stattdessen zum Zensor auf, der festlegt, welche historischen und politischen Narrative im öffentlichen Raum unkommentiert bleiben dürfen und welche nicht.

Das grundlegende Problem liegt in der Natur der gesetzlichen Vorgaben. Der deutsche Medienstaatsvertrag arbeitet mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ oder der „Gefährdung der demokratischen Willensbildung“. Was genau diese Begriffe bedeuten, entscheidet im Zweifel die Behörde, die den Fall prüft. In der Praxis führt dies dazu, dass die Grenze zwischen einer unzulässigen Tatsachenbehauptung und einer provokanten, aber geschützten Meinungsäußerung von Beamten und politischen Gremien gezogen wird. Eine solche Konstruktion öffnet dem Missbrauch Tür und Tor, da jede Bewertung unweigerlich von den politischen Strömungen der Zeit beeinflusst ist.

Besonders kritisch ist hierbei die Struktur der Landesmedienanstalten selbst zu betrachten. Obwohl diese Institutionen gesetzlich als staatsfern definiert sind, spiegeln ihre Kontrollgremien, die sogenannten Medienräte, die bestehenden Machtverhältnisse der Gesellschaft wider. Sie werden von Vertretern politischer Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und staatsnahen Verbänden besetzt. Ein Gremium, das derart tief im politischen System verwurzelt ist, kann per Definition kein unparteiischer Akteur sein. Es besteht das permanente Risiko, dass die regulatorische Macht genutzt wird, um unliebsame politische Strömungen oder alternative Medienformate zu maßregeln, die sich dem etablierten Konsens entziehen.

Wer dem Staat das Recht einräumt, Interviews nachträglich mit Warnhinweisen oder Pflichtkorrekturen zu versehen, schafft ein Instrument der Herrschaftssicherung. Ein System, das heute im Namen der Verteidigung der Demokratie gegen rechtsextreme Positionen eingesetzt wird, kann bei einem Wechsel der politischen Mehrheiten nahtlos gegen liberale, linke oder regierungskritische Journalisten verwendet werden. Der Versuch, die Bürger vor vermeintlicher Desinformation zu schützen, entmündigt die Öffentlichkeit. Er ersetzt das Vertrauen in die Urteilskraft des freien Bürgers durch die betreute Informationsauswahl einer staatlich gelenkten Aufsicht.

Das eigentliche Ziel – Die Maßregelung von Regierungskritik

Wer den Blick rein auf die Beteiligung eines AfD-Politikers verengt, übersieht den eigentlichen Kern dieses Konflikts. Die Person Höcke dient der Medienaufsicht und den etablierten Kräften in diesem Fall als perfektes moralisches Schild. Es ist leicht, ein drakonisches Einschreiten zu rechtfertigen, wenn der Adressat ohnehin im Zentrum heftiger öffentlicher Kritik steht. Doch bei einer neutralen Analyse der jüngeren Vergangenheit wird deutlich, dass es hierbei um ein weitaus größeres und tieferes Ziel geht: Die systematische Eindämmung und Disziplinierung von grundsätzlicher Kritik an der amtierenden Regierung und dem herrschenden politischen Kurs.

Unabhängig von diesem konkreten Interview gibt es im deutschsprachigen Raum mittlerweile zahllose Beispiele, die diese Tendenz untermauern. Ob es sich um alternative Medienportale handelt, die kritisch über die Migrationspolitik berichten, um Blogger, die Regierungsentscheidungen während internationaler Krisen hinterfragen, oder um Journalisten, die etablierte Narrative in der Wirtschafts- und Energiepolitik anzweifeln. Sobald Berichterstattung und Kommentare die Grenze des politisch Erwünschten überschreiten, geraten sie ins Visier von staatlich legitimierten Prüfverfahren. Unter dem Vorwand, Fake News zu bekämpfen oder die Einhaltung journalistischer Standards zu überwachen, wird in Wahrheit versucht, unbequeme und fundamentale Opposition im digitalen Raum zu neutralisieren.

Der Missbrauch zeigt sich vor allem darin, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn etablierte Leitmedien unbewiesene Behauptungen von Regierungssprechern oder Ministerien ungeprüft übernehmen und verbreiten, bleibt der Aufschrei der Landesmedienanstalten in der Regel aus. Hier wird das unkommentierte Stehenlassen von Aussagen stillschweigend als Standard akzeptiert. Tritt jedoch ein unabhängiges Medium auf, das Regierungsentscheidungen grundlegend attackiert oder Vertretern einer harten Opposition eine unzensierte Plattform bietet, wird die regulatorische Daumenschraube angelegt.

Dies entlarvt den wahren Charakter des Medienstaatsvertrags. Er fungiert zunehmend als Schutzwall für die amtierende Exekutive. Indem der Staat definiert, welche Kritik noch als seriös gilt und welche Formate durch bürokratische Auflagen sanktioniert werden müssen, beschneidet er den demokratischen Kontrollauftrag der Presse. Die Absicht hinter solchen Verfahren ist es, das Narrativ der Regierenden vor Erschütterungen zu schützen. Das Höcke-Interview ist in dieser Logik kein Einzelfall, sondern lediglich das nützliche Werkzeug, um ein Kontrollregime zu legitimieren, das am Ende jeden treffen kann, der die Politik der Regierung grundlegend infrage stellt.

Das Völkerrecht und das unzensierte Interview – Der Fall Jersild

Die Versuche der deutschen Medienaufsicht, das Internet-Interview reglementierend zu erfassen, kollidieren frontal mit den Prinzipien des europäischen Völkerrechts. Auf internationaler Ebene wird der Schutz der journalistischen Unabhängigkeit nicht an nationalen Gesetzestexten gemessen, sondern an Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Medien ohne behördliche Eingriffe. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg hat hierzu über Jahrzehnte hinweg unmissverständliche Standards gesetzt, die dem Handeln der deutschen Landesmedienanstalten die rechtliche Grundlage entziehen.

Der wichtigste internationale Präzedenzfall in diesem Kontext ist das wegweisende Urteil Jersild gegen Dänemark aus dem Jahr 1994. Der dänische Journalist Jens Olaf Jersild hatte ein Interview mit Mitgliedern einer extremistischen, rassistischen Gruppierung geführt und ausgestrahlt. Die dänischen Gerichte verurteilten den Journalisten damals mit der Begründung, er habe den Extremisten eine unkritische Plattform zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Parolen geboten. Die Argumentation der dänischen Justiz glich bis ins Detail den Vorwürfen, die heute gegen das Format ungeskriptet erhoben werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hob die Verurteilung jedoch auf und stellte ein fundamentales Prinzip klar. Die Straßburger Richter urteilten, dass es nicht die Aufgabe eines Journalisten ist, sich zum Zensor der Aussagen anderer Personen zu machen. Ein Medium darf für die Behauptungen und Ansichten eines Interviewgastes nicht haftbar gemacht oder sanktioniert werden. Das Gericht betonte, dass das unkommentierte oder unkonfrontative Interview ein legitimes journalistisches Stilmittel darstellt. Die Pflicht, die Aussagen von Gästen im Vorfeld zu filtern oder im Nachgang behördlich anzuordnen, verletze den Kernbereich der Pressefreiheit.

Durch das Urteil wurde das Konzept des „Wachhundes der Demokratie“ völkerrechtlich verankert. Die Medien haben die Aufgabe, die Realität der Gesellschaft abzubilden, wozu auch die ungefilterte Darstellung unbequemer, radikaler oder sachlich falscher politischer Positionen gehört. Wenn der Staat Journalisten dazu zwingt, als verlängerter Arm einer Kontrollbehörde zu agieren, wird diese Funktion zerstört. Aus Sicht des Völkerrechts ist die deutsche Praxis, ungeschnittene Langzeit-Interviews im Internet mit behördlichen Auflagen zu belegen, ein unzulässiger Eingriff in die redaktionelle Freiheit, der die europäische Rechtstradition missachtet.

Der Marketplace of Ideas – Das US-Modell als Gegenentwurf

Um die Einseitigkeit der europäischen Kontrollphilosophie zu verstehen, lohnt sich ein Blick über den Atlantik. Das US-amerikanische Verfassungsrecht bietet den radikalsten und zugleich konsequentesten Gegenentwurf zur deutschen Medienregulierung. Während der deutsche Gesetzgeber im Zweifel auf staatliche Hege und Pflege setzt, vertrauen die USA auf das Prinzip des freien Wettbewerbs der Gedanken. Dieses Konzept, das als „Marketplace of Ideas“ in die Rechtsgeschichte eingegangen ist, verbietet es dem Staat grundsätzlich, sich zum Richter über die Qualität, die Ausgewogenheit oder den Wahrheitsgehalt politischer Reden aufzuschwingen.

Die rechtliche Säule dieses Modells ist der Erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, das First Amendment. Die Rechtsprechung des Supreme Court hat diesen Schutzbereich über Generationen hinweg absolut formuliert. In den USA ist jede Form der inhaltlichen Regulierung oder die Verpflichtung zur Einordnung durch eine Regulierungsbehörde bei politischen Online-Formaten illegal. Selbst bewusste Falschaussagen im politischen Kontext sind durch die Verfassung geschützt, solange sie nicht den Tatbestand der gezielten, nachweisbaren Verleumdung einer Einzelperson erfüllen oder zu unmittelbarer Gewalt aufrufen.

Die Philosophie dahinter ist so einfach wie tiefgründig. Wenn ein Staat beginnt, vermeintlich falsche oder gefährliche Ansichten behördlich zu korrigieren, beschränkt er das Denken. Die US-amerikanische Rechtslehre geht davon aus, dass die einzig wirksame Antwort auf schlechte, falsche oder hasserfüllte Rede nicht die Zensur oder die staatlich verordnete Richtigstellung ist. Die Antwort lautet schlicht: mehr Rede. Gute Argumente müssen schlechte Argumente im offenen Visier der Öffentlichkeit schlagen. Ein ungeskriptetes, vierieinhalb Stunden langes Interview wäre in diesem Rechtssystem ein Paradebeispiel für die verfassungsmäßig geschützte Dokumentation der politischen Realität.

Das US-Modell entlarvt die Argumentation der deutschen Landesmedienanstalten als zutiefst paternalistisch. Die Praxis, einem erwachsenen Publikum nur solche Inhalte unkommentiert zuzumuten, die den Segen einer Aufsichtsbehörde erhalten haben, existiert in den USA nicht. Dort gilt das Vertrauen in die Mündigkeit des Bürgers als Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie, nicht als deren Risiko. Wer Medien verpflichten will, Warnhinweise über Interviews zu legen, hat den Glauben an die Kraft des besseren Arguments bereits verloren.

Der „Chilling Effect“ und die unbewusste Schere im Kopf

Die gravierendsten Folgen staatlicher Regulierung zeigen sich selten in Form von direkten Verboten. Viel gefährlicher ist die schleichende, oft unsichtbare Wirkung, die Juristen im internationalen Raum als Chilling Effect bezeichnen. Wenn eine Behörde wie die Landesmedienanstalt ein Verfahren gegen ein reichweitenstarkes Format eröffnet, sendet sie eine unmissverständliche Schockwelle durch die gesamte digitale Medienlandschaft. Die Botschaft an alle kleineren, unabhängigen Podcaster, Blogger und Journalisten lautet: Wer die Komfortzone des etablierten Konsenses verlässt und unbequeme Akteure ungefiltert zu Wort kommen lässt, riskiert seine wirtschaftliche und rechtliche Existenz.

Dieses System der Einschüchterung funktioniert über den Mechanismus der Antizipation. Ein freier Journalist, der nicht über die juristischen Abteilungen und finanziellen Ressourcen eines öffentlich-rechtlichen Senders oder eines großen Verlagshauses verfügt, wird sich dreimal überlegen, ob er ein kontroverses Interview führt oder scharfe Kritik an Regierungsmaßnahmen äußert. Der immense bürokratische und finanzielle Aufwand, den ein Rechtsstreit mit einer staatlich alimentierten Behörde mit sich bringt, wirkt wie eine unsichtbare Barriere. Das Ergebnis ist eine vorauseilende Selbstzensur. Die Schere im Kopf sorgt dafür, dass bestimmte Personen gar nicht erst eingeladen und bestimmte Fragen gar nicht erst gestellt werden.

Die Vielfalt des öffentlichen Debattenraums wird dadurch auf fatale Weise verengt. Gerade die Stärke neuer, digitaler Formate liegt in ihrer Unabhängigkeit von den starren Redaktionsstrukturen des traditionellen Journalismus. Sie bieten den Raum für Tiefe, für das Unangepasste und für das Ausredenlassen, das im minutengetakteten Fernsehen keinen Platz mehr findet. Wenn nun erzwungene Texttafeln, Pflichtkorrekturen und behördliche Einordnungen zum Standard erhoben werden, mutieren diese freien Räume zu einer Kopie der ohnehin existierenden Medienlandschaft.

Die Regulierung zerstört somit genau das Vertrauen, das sie angeblich schützen will. Sie zwingt den Diskurs in ein konformes Korsett, in dem nicht mehr die Relevanz oder das Interesse des Publikums das Programm bestimmen, sondern die Angst vor dem nächsten Bescheid der Aufsichtsbehörde. Am Ende dieses Prozesses steht eine sterile Öffentlichkeit, in der die Bürger nicht mehr lernen, sich mit radikalen, falschen oder stark regierungskritischen Ansichten argumentativ auseinanderzusetzen, weil der Staat sie bereits im Vorfeld vor der ungefilterten Realität abgeschirmt hat.

Die gefährliche Blaupause – Wenn Regulierung nach hinten losgeht

Die Debatte um den Medienstaatsvertrag offenbart eine gravierende geopolitische Kurzsichtigkeit. Wer im Westen vage Gesetzeskonstrukte schafft, um den digitalen Informationsraum im Namen der Systemstabilität zu kontrollieren, liefert Autokratien weltweit die perfekte argumentative Rechtfertigung für Repression. International agierende Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor diesem fatalen Dominoeffekt. Wenn eine gefestigte Demokratie wie Deutschland reklamiert, dass eine Behörde die Struktur und den Inhalt von politischen Interviews im Internet reglementieren darf, wird diese Praxis global zur Blaupause für die Zerschlagung der restlichen freien Presse.

In autoritären Staaten und hybriden Regimes wird die Bekämpfung von vermeintlicher Desinformation oder die Durchsetzung einer „journalistischen Sorgfaltspflicht“ standardmäßig als Waffe gegen die Opposition eingesetzt. Regierungen in Moskau, Peking oder Ankara hantieren mit Gesetzen, deren bürokratische Begründungen den deutschen Verordnungen erschreckend ähnlich sehen. Auch dort wird argumentiert, dass der Schutz der Gesellschaft vor Verwirrung und die Bewahrung der öffentlichen Ordnung über der absoluten Freiheit des Wortes stehen müssten. Die Existenz deutscher Aufsichtsbehörden, die Web-Videos mit Einordnungspflichten belegen, dient solchen Regimen als willkommenes Schild gegen internationale Kritik.

Das grundlegende Risiko dieser Gesetzgebung liegt in ihrer inhärenten Neutralität gegenüber den politischen Inhalten. Ein Instrument der Inhaltskontrolle schützt niemals eine bestimmte Gesinnung, sondern stärkt immer nur die Macht derjenigen, die gerade an den Hebeln der Verwaltung sitzen. Die Befürworter des Vorgehens gegen das Format ungeskriptet argumentieren aus der Perspektive des aktuellen Status quo. Sie vertrauen darauf, dass die Medienanstalten im Sinne der freiheitlichen Grundordnung agieren. Doch dieses Vertrauen ist historisch naiv. Verschieben sich die politischen Mehrheiten im Land, wandern auch die Kontrollgremien der Medienräte in die Hände anderer Kräfte.

Wer heute zulässt, dass eine Behörde die unkommentierte Verbreitung oppositioneller oder radikaler Positionen sanktioniert, übergibt einer zukünftigen, möglicherweise autoritären Regierung ein schlüsselfertiges Zensurwerkzeug. Eine rechtspopulistische oder linksautoritäre Exekutive müsste keine neuen Gesetze erlassen, um kritische Journalisten mundtot zu machen. Sie müsste lediglich die bestehenden Paragrafen des Medienstaatsvertrags im eigenen Sinne auslegen und jede unliebsame Berichterstattung oder legitime Kritik an Ministern als „Verletzung der journalistischen Sorgfalt“ brandmarken. Die Regulierung des Internet-Interviews ist somit kein Schutz der Demokratie, sondern das größte Risiko für ihre langfristige Freiheit.

Ein Präzedenzfall für die Freiheit des Netzes

Der juristische und medienpolitische Streit um das Format ungeskriptet markiert eine Weggabelung für die Zukunft der freien Meinungsäußerung im digitalen Zeitalter. Was vordergründig wie eine Debatte über den handwerklichen Umgang mit einem umstrittenen Politiker erscheint, entpuppt sich bei einer unabhängigen, internationalen Betrachtung als ein fundamentaler Angriff auf die Kernfestungen der Pressefreiheit. Die Vorstellung, dass eine mit staatlichen Befugnissen ausgestattete Behörde die Struktur eines freien Gesprächs im Internet diktieren, Richtigstellungen erzwingen oder nachträgliche Warnhinweise einfordern darf, bricht radikal mit den bewährten Standards des völkerrechtlichen Schutzes von Medien und Journalisten.

Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten wird zeigen, ob Deutschland bereit ist, den Pfad des freien, unregulierten Meinungsaustausches endgültig zu verlassen. Wenn die Justiz das Vorgehen der Landesmedienanstalt legitimiert, schafft sie einen gefährlichen Präzedenzfall mit verheerenden Langzeitfolgen. Sie zwingt unabhängige Medienschaffende in ein Korsett der Konformität und etabliert ein Zensurwerkzeug, das in den Händen künftiger politischer Machtblöcke zur ultimativen Waffe gegen jede Form von System- und Regierungskritik werden kann. Die vermeintliche Fürsorge des Staates, der seine Bürger vor unliebsamen Narrativen beschützen möchte, führt in der Praxis zu einer paternalistischen Entmündigung der Öffentlichkeit.

Eine wehrhafte Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sie kontroverse Diskurse behördlich einhegt oder unliebsame Interviews mit staatlichen Gütesiegeln versieht. Sie beweist ihre Stärke gerade dadurch, dass sie das Ungefilterte, das Unbequeme und auch das scharf Regierungskritische im offenen Visier der Öffentlichkeit aushält. Der freie Wettbewerb der Gedanken, wie er im internationalen Recht verankert ist, vertraut auf die Mündigkeit und die Urteilskraft des Bürgers. Das Urteil in diesem Fall wird darüber entscheiden, ob das Internet ein Raum der freien, ungeskripteten Debatte bleibt – oder ob der Staat sich endgültig zum obersten Schiedsrichter über die Zulässigkeit von Kritik im Netz aufschwingt.